RS OGH 2014/2/25 10ObS5/14d, 10ObS92/15z, 10ObS110/15x, 10ObS155/15i, 10ObS25/18a, 10ObS137/19y, 10O

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 5/14d
  Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 5/14d
  Beisatz: Für den Anspruch auf einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld ist nicht nur das aufrechte Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung, sondern auch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit in den letzten 6 Monaten vor der Geburt bzw vor dem Beginn des Beschäftigungsverbotes. (T1)
• 10 ObS 92/15z
  Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 92/15z
  Beisatz: Hingegen kann das Nichtbestehen einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit am Ende des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums eine „Unterbrechung“ im Sinne des Gesetzes darstellen, sodass bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Anspruchsvoraussetzung iSd § 24 Abs 1 Z 2 KBGG in diesen Zeiträumen erfüllt ist. (T2)
• 10 ObS 110/15x
  Entscheidungstext OGH 19.01.2016 10 ObS 110/15x
  Beis wie T2
• 10 ObS 155/15i
  Entscheidungstext OGH 15.03.2016 10 ObS 155/15i
  Beis wie T2
• 10 ObS 25/18a
  Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 ObS 25/18a
  Vgl auch; Beis wie T2
• 10 ObS 137/19y
  Entscheidungstext OGH 15.10.2019 10 ObS 137/19y
  Vgl aber; Beis wie T2; Beisatz: Der erkennende Senat hält eine Differenzierung danach, ob ein kurzfristiger, 14 Tage nicht übersteigender Zeitraum, in dem keine sozialversicherungsrechtliche Erwerbstätigkeit oder eine dieser gleichgestellte Tätigkeit ausgeübt wird, am Beginn, während oder am Ende des sechsmonatigen Beobachtungszeitraums liegt, für nicht sachgerecht. (T2a)
• 10 ObS 99/20m
  Entscheidungstext OGH 13.10.2020 10 ObS 99/20m
  Vgl; Beisatz: Für die Verwirklichung des Tatbestands des § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG ist es ? neben den weiteren in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen ? erforderlich, dass im Beobachtungszeitraum der letzten 182 Tage unmittelbar vor Bezugsbeginn erstens eine ? selbstständige oder unselbstständige ? Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, und dass zweitens durch diese Erwerbstätigkeit die Pflichtversicherung in der Kranken? und Pensionsversicherung begründet wird. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)