RS OGH 2013/7/23 10ObS97/13g, 10ObS27/14i, 10ObS85/14v, 10ObS31/20m

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 97/13g
  Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 97/13g
  Beisatz: Es widerspricht nicht dem Gleichheitssatz, wenn der Gesetzgeber bei einer Regelung von einer Durchschnittsbetrachtung ausgeht und auch eine pauschalierende Regelung trifft, insbesondere wenn dies der Verwaltungsökonomie dient. (T1)
• 10 ObS 27/14i
  Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 ObS 27/14i
  Vgl auch; Beisatz: Das Abstellen auf das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip ist auch im Zusammenhang mit der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte iSd § 8 KBGG nicht unsachlich. (T2)
  
• 10 ObS 85/14v
  Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 85/14v
  Vgl auch; Beis wie T1
• 10 ObS 31/20m
  Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 31/20m
  Beis wie T2; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits klargestellt, dass es auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn der Gesetzgeber (neben dem Zufluss „sonstiger Bezüge“ in Form des 13. und 14. Monatsgehalts) auch den Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen als typisch betrachtet und durch eine pauschale Erhöhung des Ausgangsbetrags um 30 % berücksichtigt (VfGH, 26. 2. 2009, G 128/08 ua [ErwGr 2.3.1.]). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)