RS OGH 2013/7/31 9Ob59/12k

Die Haftung gemäß § 67a Abs 2 Satz 3 ASVG ist vom Gesetzgeber als Ausfallhaftung konzipiert. Wer aus der Haftung nach § 67a ASVG zahlt, hat grundsätzlich einen Regressanspruch gegen den Beitragsschuldner.

§ 67a Abs 3 Z 2 ASVG räumt dem Auftrag gebenden Unternehmen nur die Möglichkeit der Haftungsbefreiung ein. Diese Bestimmung normiert hingegen keine Pflicht zur Leistung des Haftungsbetrags an das Dienstleistungszentrum (§ 67c ASVG), sondern lediglich eine Obliegenheit.