RS OGH 1937/9/9 3Ob648/37

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.09.1937
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Norm

ABGB §1266
EheG §66
NZwG §1 Abs1 litd

Rechtssatz

Wird durch Vertrag der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Frau über die Trennung der Ehe hinaus aufrecht erhalten, so ist darin weder eine Schenkung noch ein Ehepakt gelegen, der der Errichtung eines Notariatsaktes bedürfte. Ein derartiger Anspruch ist bei Beurteilung der Wirkungen einer Insolvenz und im Zwangsvollstreckungsverfahren seinem Wesen und Inhalte nach wie ein gesetzlicher Unterhaltsanspruch zu behandeln.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 648/37
    Entscheidungstext OGH 09.09.1937 3 Ob 648/37
    Veröff: SZ 19/246

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0025572

Dokumentnummer

JJR_19370909_OGH0002_0030OB00648_3700000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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