RS OGH 1959/11/18 5Ob512/59, 2Ob442/61, 1Ob12/73

Über den Pflichtteilsausweis und somit auch darüber, ob infolge Mangels eines Nachlaßvermögens die Erbringung eines Pflichtteilsausweises zu entfallen hat, entscheidet das Verlassenschaftsgericht selbständig. Beendet das Verlassenschaftsgericht ohne Durchführung eines Verfahrens nach den §§ 784 bis 789 ABGB., dann bleibt auch den minderjährigen Noterben ebenso die den großjährigen Noterben nur der Weg der Leistungsklage; in dem darüber eingeleiteten Verfahren hat der Streitrichter die Frage, welche Vermögenswerte zur Verlassenschaft gehören, als Vorfrage zu lösen. Für die Erzwingung eines Verlassenschaftsverfahrens zum Zwecke der entscheidung über den Pflichtteilsausweis im Wege eines Feststellungsprozesse fehlt jede gesetzliche Grundlage.