RS OGH 1972/6/8 3Ob65/72

Bezeichnet der betreibende Gläubiger die vom Verpfichteten behauptete Erfüllungshandlung ausdrücklich als Scheinhandlung, so wird damit eindeutig das Erlöschen des vollstreckbaren Anspruches im Sinne des § 1412 ABGB bestritten. Ob der betreibende Gläubiger die Richtigkeit seines Vorbringens überprüfen konnte bzw überprüft hat, ist unbeachtlich.