RS OGH 1975/4/8 4Ob516/75 (4Ob517/75), 6Ob80/06t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.04.1975

Norm

JN §396
ZPO §418
ZPO §477 A1

Rechtssatz

Das über eine bedingte Widerklage ergangene Urteil ist, soweit über die Widerklage entschieden worden ist, mangels jeglicher relevanter Grundlage ein Nichturteil, hinsichtlich dessen in analoger Anwendung des § 4 Abs 2 letzter Satz der V vom 14.12.1915, RGBl 372 durch Beschluß auszusprechen ist, daß es als nicht gefällt anzusehen ist.

Entscheidungstexte

4 Ob 516/75
Entscheidungstext OGH 08.04.1975 4 Ob 516/75
6 Ob 80/06t
Entscheidungstext OGH 24.05.2006 6 Ob 80/06t
Gegenteilig; Beisatz: Wirkungslose Urteile sind nur solche Urteile, die aus tatsächlichen Gründen keine Wirkungen entfalten können, weil sie für oder gegen eine nicht existente Partei ergangen sind, oder völlig unverständlich [perplex] sind. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0041349

Dokumentnummer

JJR_19750408_OGH0002_0040OB00516_7500000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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