RS OGH 1977/12/22 6Ob785/77, 3Ob517/84, 7Ob161/99y, 9Ob60/00i, 4Ob52/01b, 6Ob122/02p, 9Ob6/05f, 6Ob1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 785/77
  Entscheidungstext OGH 22.12.1977 6 Ob 785/77
  Veröff: RZ 1978/59,132 = NZ 1980,6
• 3 Ob 517/84
  Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 517/84
  Auch; Veröff: NZ 1984,131
• 7 Ob 161/99y
  Entscheidungstext OGH 09.06.1999 7 Ob 161/99y
  Auch; Beisatz: Eine Verschiebung der Parteirollen im Erbrechtsstreit hat nur dann zu erfolgen, wenn begründete Bedenken gegen die Annahme bestehen, dass der Testamentserbe auch die Erbschaft erlangen wird und die größere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass das Testament unwirksam geworden ist. (T1)
• 9 Ob 60/00i
  Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 60/00i
  Vgl auch; Beis wie T1
• 4 Ob 52/01b
  Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 52/01b
  Vgl auch
• 6 Ob 122/02p
  Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 122/02p
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Etwa, weil ein Testamentszeuge nach § 594 ABGB offenbar unfähig war. (T2); Beisatz: Die inhaltlich widersprechende Aussage von Zeugen eines mündlichen Testaments rechtfertigt eine Verschiebung der Parteirollen nicht. (T3)
• 9 Ob 6/05f
  Entscheidungstext OGH 02.02.2005 9 Ob 6/05f
  Vgl auch; Beisatz: Auf die größere Wahrscheinlichkeit des Erbrechts kommt es dann an, wenn schon aus dem Inhalt der Testamentsurkunde oder deren äußerer Form für das Abhandlungsgericht begründete Bedenken an der Gültigkeit hervortreten, sodass zu erwarten ist, dass die Testamentserben sehr wahrscheinlich die Erbschaft nicht erlangen werden. Bleibt die Echtheit des letzten Willens jedoch unbestritten und ist sowohl den inneren als auch den äußeren Formvoraussetzungen entsprochen worden, weil die Verfügung eine Erbseinsetzung enthält und der letzte Wille in einer vom Gesetz anerkannten Testamentsform errichtet wurde, so besteht für eine weitere inhaltliche Prüfung durch das Abhandlungsgericht kein Raum mehr. Die Frage, ob die Erblasserin einen gültigen Testierwillen hatte, ist erst im streitigen Rechtsweg zu klären. (T4)
• 6 Ob 1/05y
  Entscheidungstext OGH 17.02.2005 6 Ob 1/05y
  Auch; Beis wie T1
• 7 Ob 173/05z
  Entscheidungstext OGH 02.09.2005 7 Ob 173/05z
  Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer