RS OGH 1979/4/4 6Ob766/78

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.04.1979
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Norm

ABGB §551
ABGB §1249
ABGB §1254

Rechtssatz

Die für die vertragliche Wiederherstellung der unbeschränkten Testierfreiheit ( durch Verzicht auf die Rechte des Vertragserben ) obwalten andere Überlegungen über die Notwendigkeit einer Formgebundenheit als für die rechtsgeschäftliche Begründung einer derartigen Beschränkung ( durch Erbvertrag ).

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012326

Dokumentnummer

JJR_19790404_OGH0002_0060OB00766_7800000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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