RS OGH 1983/5/26 7Ob568/83, 3Ob595/84, 8Ob675/88, 8Ob1517/91, 9Ob63/07s, 5Ob191/18a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 568/83
  Entscheidungstext OGH 26.05.1983 7 Ob 568/83
  Veröff: EvBl 1983/148 S 547
• 3 Ob 595/84
  Entscheidungstext OGH 20.03.1985 3 Ob 595/84
  Auch; nur: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht wird nur ausnahmsweise dann bis zum Erhalt der Faktura oder sonst bis zur ziffernmäßigen Bekanntgabe der Kaufpreisforderung hinausgeschoben, wenn der Käufer ohne Mitteilung des Verkäufers die ziffernmäßige Höhe seiner Kaufpreisschuld nicht wissen kann. (Bydlinski in Klang 2. Auflage IV/2, 338 f). (T1) Veröff: SZ 58/45
• 8 Ob 675/88
  Entscheidungstext OGH 24.11.1988 8 Ob 675/88
  nur: Die Fälligkeit der Kaufpreiszahlungspflicht hängt nicht von der Zusendung einer Rechnung ab. (T2); Beisatz: Auch nicht von dem darin in Abweichung von der Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung vom Verkäufer einseitig erklärtem Zahlungstag oder Zahlungstermin. (T3)
• 8 Ob 1517/91
  Entscheidungstext OGH 07.03.1991 8 Ob 1517/91
  Vgl auch; Beisatz: Die Frage der Angemessenheit der Nachfrist eine solche des speziellen Einzelfalls. Mangels anderer Vereinbarung kann der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises sogleich fordern, wodurch die Fälligkeit der Kaufpreisforderung eintritt. (T4)
• 9 Ob 63/07s
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 Ob 63/07s
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Mangels anderer Vereinbarung kann der Verkäufer die Zahlung des Kaufpreises sogleich -in der Regel nach Übergabe des Kaufgegenstandes- fordern, wodurch die Fälligkeit der Kaufpreisforderung eintritt. (T5)
• 5 Ob 191/18a
  Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 191/18a
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)