RS OGH 1993/1/25 9Bkd2/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.1993
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Norm

DSt 1872 §8 Abs1
DSt 1872 §10 Abs1
DSt 1990 §11 Abs1. DSt 1990 §14
RL-BA 1977 §23

Rechtssatz

Gemäß § 8 Abs 1 des bis 31.12.1990 in Geltung gestandenen DSt 1872 (jetzt: § 11 Abs 1 DSt 1990) war jedes Mitglied der Rechtsanwaltskammer verpflichtet, die Wahl in den Disziplinarrat oder als Kammeranwalt anzunehmen. Aus dieser Verpflichtung ergab sich die weitere Verpflichtung der bestellten Mitglieder und Ersatzmänner, dieses Amt auch gewissenhaft und ohne ungebührliche Versäumnisse auszuüben (vgl § 10 Abs 1 DSt 1872; jetzt § 14 DSt 1990). Diese Verpflichtung hat der Disziplinarbeschuldigte gröblich verletzt und damit gleichzeitig auch gegen § 23 RL-BA 1977 verstoßen, wonach der Rechtsanwalt die ihm von der Rechtsanwaltskammer erteilten Aufträge zu befolgen und seine ihr gegenüber bestehenden Pflichten zu erfüllen hat.

Entscheidungstexte

  • 9 Bkd 2/91
    Entscheidungstext OGH 25.01.1993 9 Bkd 2/91

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0055315

Dokumentnummer

JJR_19930125_OGH0002_009BKD00002_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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