RS OGH 1993/6/17 8Ob574/93, 6Ob85/12m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.1993

Norm

JN §77 Abs1

Rechtssatz

Wurde das Verlassenschaftsverfahren durch die Überlassung der Nachlassaktiva an Zahlungs statt rechtskräftig beendet, besteht der Gerichtsstand des § 77 Abs 1 JN nicht mehr.

Entscheidungstexte

8 Ob 574/93
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 8 Ob 574/93
6 Ob 85/12m
Entscheidungstext OGH 24.05.2012 6 Ob 85/12m
nur: Der Gerichtsstand nach § 77 Abs 1 JN fällt mit der Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt weg. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0046596

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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