RS OGH 1996/5/7 10ObS51/96, 10ObS148/00p, 10ObS258/02t, 10ObS224/02t, 10ObS70/11h, 10ObS68/13t, 10Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 51/96
  Entscheidungstext OGH 07.05.1996 10 ObS 51/96
• 10 ObS 148/00p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 148/00p
  Vgl auch; Beisatz: Eine medizinisch als "Krankheitszustand" bezeichnete körperliche oder geistige Verfassung ist dann als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn anzuerkennen, wenn die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit oder die Fähigkeit, für lebenswichtige persönliche Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden kann. Wenn der Versicherte hingegen durch ein Gebrechen seine bisherige Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, hat er keinen Anspruch auf Krankengeld. (T1)
• 10 ObS 258/02t
  Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 258/02t
  Auch; Beisatz: Eine notwendige Krankenbehandlung muss daher nicht die endgültige und vollständige Heilung des Patienten zum Ziel haben; es genügt vielmehr, wenn sie die Besserung des Leidens oder die Verhütung von Verschlimmerungen bezweckt. (T2)
  Veröff: SZ 2003/14
• 10 ObS 224/02t
  Entscheidungstext OGH 02.09.2003 10 ObS 224/02t
  Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Fehlt infolge der abgeschlossenen Entwicklung des Leidens die Möglichkeit ärztlicher Einflussnahme im Sinn einer Heilung, Besserung oder Verhütung von Verschlimmerungen, ist die Regelwidrigkeit dem Gebrechen zuzuordnen. (T3)
• 10 ObS 70/11h
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 ObS 70/11h
  Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Demgegenüber sind Gebrechen ihrem Wesen nach medizinisch nicht beeinflussbare, gänzliche oder teilweise Ausfälle von normalen Körperfunktionen, die im medizinischen Sinn nicht mehr als Krankheit zu beurteilen sind. Treten im Rahmen von Gebrechen allerdings „akute Störungen“ auf, ist zu prüfen, ob die hinzutretenden Regelwidrigkeiten die Merkmale des sozialversicherungsrechtlichen Krankheitsbegriffs erfüllen. So werden als „akute Regelwidrigkeit“ im Rahmen von Gebrechen, somit als Krankheit im sozialversicherungsrechtlichen Sinn etwa Hautreizungen und Hautabschürfungen, die an einem Amputationsstumpf beim Tragen einer infolge Bruches schadhaften Prothese auftreten, einzustufen sein. (T4)
• 10 ObS 68/13t
  Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 68/13t
  Auch
• 10 ObS 111/13s
  Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 111/13s
  nur: Eine notwendige Krankenbehandlung ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbildes hintanzuhalten. (T5)
  Beis wie T2
• 10 ObS 135/14x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 ObS 135/14x
  nur T5; Beisatz: Auch bei Dauerzuständen. (T6)
  Beisatz: Die Notwendigkeit wird schon als gegeben erachtet, wenn die Krankenbehandlung nur dem Ziel einer erträglicheren Gestaltung des Leidens und der Verlängerung des Lebens dient. (T7)
• 10 ObS 103/19y
  Entscheidungstext OGH 18.02.2020 10 ObS 103/19y

European Case Law Identifier (ECLI)