Logo Jusline

RS OGH 1996/10/29 5Ob2310/96h, 5Ob98/01z, 8Ob63/03b, 5Ob303/03z, 5Ob79/14z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.10.1996
beobachten
merken

Norm

ZPO §14 B1
MRG §8 Abs2
WEG §9
WEG §9 Abs3
WEG §13 Abs2 Z3

Rechtssatz

Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden; die von einem allein getroffene Maßnahme ist für den anderen nicht verbindlich; auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu; lediglich zur Abwehr rechtswidriger Eingriffe Dritter in das Wohnungseigentumsrecht ist jeder Ehegatte allein befugt. Bei der Durchsetzung des Rechts, die im Ehegattenwohnungseigentum stehende Wohnung zu ändern und zu diesem Zweck gemäß § 13 Abs 2 Z 3 WEG andere Wohnungseigentumsobjekte in Anspruch zu nehmen, bilden daher die Ehegatten eine einheitliche Streitpartei im Sinne des § 14 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2310/96h
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 5 Ob 2310/96h
  • 5 Ob 98/01z
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 98/01z
    Auch; nur: Bei Wohnungseigentum von Ehegatten kann nur gemeinsam über die Wohnung verfügt werden. Auch die Individualrechte des Wohnungseigentümers stehen den Ehegatten nur gemeinsam zu. (T1)
  • 8 Ob 63/03b
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 8 Ob 63/03b
    Auch
  • 5 Ob 303/03z
    Entscheidungstext OGH 20.01.2004 5 Ob 303/03z
    Vgl auch
  • 5 Ob 79/14z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2014 5 Ob 79/14z
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105978

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2014
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten