RS OGH 1996/11/5 10ObS2296/96m, 10ObS361/99g, 1Ob195/10y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 2296/96m
  Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2296/96m
  Veröff: SZ 69/248
• 10 ObS 361/99g
  Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 361/99g
  nur: Geht man von den damit verknüpften Rechtsfolgen aus, nimmt eine Kostenerstattung der Krankenversicherungsleistung aber grundsätzlich ebensowenig den Sachleistungscharakter wie eine Kostenbeteiligung. (T1) Beisatz: Aus Gründen des gesetzlichen Auftrags, das Sachleistungsprinzip möglichst zu verwirklichen, ist es erforderlich, den sozialversicherungsrechtlichen Kostenerstattungsanspruch nicht nur vom Entstehen eines wahlärztlichen Honoraranspruches abhängig zu machen, sondern auch von der endgültigen schuldbefreienden Bezahlung. (T2); Veröff: SZ 73/111
• 1 Ob 195/10y
  Entscheidungstext OGH 23.02.2011 1 Ob 195/10y
  Vgl auch; nur: Die Krankenversicherung trifft unter anderem Vorsorge für den Versicherungsfall der Krankheit. Dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung kommt der Krankenversicherungsträger nach, wenn er die Erbringung der Gesundheitsgüter organisiert, sei es durch Schaffung eigener Einrichtungen, sei es durch Verpflichtung von Dritten (insbesondere Ärzten) im Vertragswege. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)