RS OGH 1998/5/26 4Ob137/98w, 6Ob256/12h, 4Ob187/14z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 137/98w
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 137/98w
• 6 Ob 256/12h
  Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 256/12h
  Vgl auch; Beisatz: Die Bestimmungen des § 171 ZPO iVm § 22 MedienG sind auf die Befundaufnahme durch den Sachverständigen nicht zugeschnitten. Vielmehr bezwecken diese in erster Linie den Persönlichkeitsschutz der Beteiligten, Angeklagte, Zeugen und weitere Verfahrensbeteiligte sollen mit der Berichterstattung verbundenen psychischen Belastungen geschützt werden. Weiters sollen durch diese Bestimmungen Störungen der äußeren Ordnung im Gerichtssaal und mögliche Beeinträchtigungen der Wahrheitsfindung verhindert werden. (T1); Veröff: SZ 2013/25
• 4 Ob 187/14z
  Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 187/14z
  nur: Der Umstand, dass der Kläger mit Handfesseln abgebildet ist, lässt nur den Schluss zu, dass das Foto noch vor Verhandlungsbeginn aufgenommen worden sein muss. (T2); Veröff: SZ 2015/6

European Case Law Identifier (ECLI)