RS OGH 2000/1/25 1Ob365/99d, 1Ob227/01s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.01.2000

Norm

WRG §50 Abs6

Rechtssatz

Eine Wasseranlage, die dem projektierten Zweck des Hochwasserschutzes nicht mehr im erforderlichen Umfang dienen kann - zum Beispiel wegen Bewuchses oder Anlandungen -, ist im Sinne des § 50 Abs 6 WRG als "verfallen" zu beurteilen.

Entscheidungstexte

1 Ob 365/99d
Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 365/99d
1 Ob 227/01s
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 227/01s
Beisatz: Ein Schaden ist auch dann "durch den Verfall der Anlage" entstanden, wenn sie ihre Zweckbestimmung trotz ihres Weiterbestehens infolge mangelnder Wartung nicht mehr erfüllt oder nur mehr eingeschränkt gewährleistet. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113125

Dokumentnummer

JJR_20000125_OGH0002_0010OB00365_99D0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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