RS OGH 2000/3/28 5Ob61/00g, 5Ob236/00t, 5Ob245/00s, 5Ob308/00f, 5Ob73/07g, 3Ob179/10k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 61/00g
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 61/00g
• 5 Ob 236/00t
  Entscheidungstext OGH 11.10.2000 5 Ob 236/00t
  Auch; Beisatz: Dementsprechend ist auch die in § 13c Abs 4 WEG vorgesehene Anmerkung für den Pfandrang bedeutungslos. (T1) Beisatz: Eine Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung kann das Entstehen eines Vorzugspfandrechtes nach § 13c Abs 3 WEG nicht verhindern. (T2); Veröff: SZ 73/154
• 5 Ob 245/00s
  Entscheidungstext OGH 11.10.2000 5 Ob 245/00s
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2
• 5 Ob 308/00f
  Entscheidungstext OGH 19.12.2000 5 Ob 308/00f
  Vgl auch; Beisatz: Das Prinzip des bücherlichen Rangs hat für das gesetzliche Vorzugspfandrecht nach § 13c Abs 3 WEG keine Bedeutung. (T3)
• 5 Ob 73/07g
  Entscheidungstext OGH 17.04.2007 5 Ob 73/07g
  Vgl aber; Beisatz: Das gilt aber nur für den Pfandrang. Der Eintragungsgrundsatz des Grundbuchs und das Rangprinzip für den Eigentumserwerb werden dadurch nicht durchbrochen. (T4)
• 3 Ob 179/10k
  Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 179/10k
  Auch; Beisatz: Für die Wirksamkeit des Vorzugspfandrechts nach § 27 WEG im Meistbotsverteilungsverfahren genügt die Klageführung sowie der Antrag auf Klageanmerkung beim Miteigentumsanteil des Wohnungseigentümers innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit der zu sichernden Forderung gegen den Wohnungseigentümer. Der Bewilligung und des Vollzugs der Klageanmerkung im Grundbuch bedarf es hiefür nicht. (T5); Veröff: SZ 2010/145

European Case Law Identifier (ECLI)