RS OGH 2001/10/10 10ObS291/01v, 10ObS166/09y, 10ObS129/12m

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Veröffentlicht am 10.10.2001
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Norm

AlVG §8
AlVG §9
ASVG §120 Abs1 Z2

Rechtssatz

Während der Dauer des Arbeitslosengeldbezuges ist der Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nach den Verweisungsbestimmungen des pensionsrechtlichen Invaliditätsbegriffs beziehungsweise Berufsunfähigkeitsbegriffs zu bestimmen. Dabei dürfen die Zumutbarkeitskriterien des § 9 Abs 2 AlVG nicht ausser Acht gelassen werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115875

Im RIS seit

09.11.2001

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2013
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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