RS OGH 2002/6/13 8ObA116/02w, 9ObA206/02p, 9ObA15/07g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 ObA 116/02w
  Entscheidungstext OGH 13.06.2002 8 ObA 116/02w
• 9 ObA 206/02p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2002 9 ObA 206/02p
  Auch; nur: Für eine Änderung der Arbeitszeit reicht die bloße Zustimmung des Betriebsrates nicht aus; erforderlich wäre eine Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG. (T1); Beisatz: Mit einer Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG kann nur die Verteilung innerhalb der Arbeitswoche, nicht aber das Stundenausmaß geregelt werden. (T2)
• 9 ObA 15/07g
  Entscheidungstext OGH 07.05.2008 9 ObA 15/07g
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Es ist am grundsätzlichen Rechtssatz festzuhalten, dass weder § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG noch § 4b AZG die Partner einer Betriebsvereinbarung zu einer allgemeinen Verkürzung oder Verlängerung der Normalarbeitszeit legitimieren. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)