RS OGH 2003/10/21 10ObS228/03g

Auch nach Verlegung des Wohnsitzes nach Deutschland besteht weiterhin Anspruch auf Gewährung der Witwenrente nach dem KOVG 1957 und damit auf eine Grundleistung, die einen Anspruch auf Bundespflegegeld als Annexleistung rechtfertigen würde. Ob das zuerkannte Bundespflegegeld aufgrund der Bestimmungen der Verordnung Nr 1408/71 nach Deutschland zu exportieren ist, hängt davon ab, ob nach den speziellen Zuständigkeitsvorschriften (vgl Art 19 Abs 1 Buchstabe b, 25 Abs 1 Buchstabe b und 28 Abs 1 Buchstabe b der Verordnung) eine Leistungszuständigkeit eines österreichischen Krankenversicherungsträgers gegeben ist.