RS OGH 2004/2/14 4Cg4/05w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.02.2004
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Norm

UWG §1

Rechtssatz

Eine "Radiusklausel", wonach sich gewerbliche Pächter gegenüber der Betreiberin eines Einkaufzentrums („Factory Outlet Center") verpflichtet haben, sich in einem Umkreis von 60 km Luftlinie vom Einkaufzentrum nicht in einem „Factory Outlet Center" gleicher oder ähnlicher Art niederzulassen, ist branchenüblich und erweckt keine Bedenken iSd § 1 UWG.

Entscheidungstexte

Schlagworte

Konkurrenzverbot; Radiusklausel;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LG00309:2004:RES0000053

Dokumentnummer

JJR_20040214_LG00309_0040CG00004_05W0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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