RS OGH 2004/3/25 3Ob174/03i, 3Ob99/04m, 3Ob92/07m, 5Ob17/09z, 5Ob54/18d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 174/03i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 174/03i
• 3 Ob 99/04m
  Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 99/04m
• 3 Ob 92/07m
  Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 92/07m
  Auch; nur: Bestandrechte nach dem WGG unterliegen der Exekution nach den §§ 331 ff EO wie andere Bestandrechte. Zufolge der Verweisung des § 20 WGG gilt die Exekutionsbeschränkung des § 42 Abs 4 MRG - mit der Rechtsfolge einer Einstellung nach § 39 Abs 1 Z 2 EO - auch hier, allerdings kommt als Verwertungsart auch die Ermächtigung des betreibenden Gläubigers gemäß § 333 EO in Betracht, das Rechtsverhältnis zu kündigen, um in weiterer Folge auf die gemäß § 17 WGG bei Beendigung des Bestandverhältnisses zustehenden Geldleistungen zu greifen. (T1); Beisatz: Gegen den auf die Ermächtigung zur Kündigung des Genossenschaftsverhältnisses gerichteten Verwertungsantrag der betreibenden Partei kann die verpflichtete Partei zum Vorliegen eines Exekutionshindernisses (§ 42 Abs 4 MRG iVm § 20 WGG analog) einwenden, die Genossenschaftswohnung sei unentbehrlicher Wohnraum. (T2); Beisatz: Hier: Mit ausführlicher Darstellung der Kriterien für die Qualifizierung eines Wohnraums als unentbehrlich. (T3); Veröff: SZ 2007/82
• 5 Ob 17/09z
  Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 17/09z
  Auch; Beisatz: Ein genossenschaftlicher Nutzungsvertrag ist entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch eine gemeinnützige Genossenschaft an ihre Mitglieder und daher dem Wesen nach ein Bestandvertrag. (T4); Veröff: SZ 2009/33
• 5 Ob 54/18d
  Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 54/18d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)