RS OGH 2005/9/7 8Rs71/05b

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Veröffentlicht am 07.09.2005
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Norm

BPGG §4 Abs1

Rechtssatz

§ 4 Abs 1 BPGG schreibt ganz eindeutig vor, schreibt ganz eindeutig vor, dass zur Beurteilung des Vorliegens eines anspruchsbegründenden Pflegebedarfs eine Prognose vom Gewährungszeitpunkt (so ausdrücklich Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld [2004] Rz 121), allenfalls vom Zeitpunkt der Antragstellung vorzunehmen ist, keinesfalls jedoch ein allenfalls vor diesem Zeitpunkt liegender Pflegebedarf im Wege einer retrospektiven Berücksichtigung diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2005:RW0000671

Im RIS seit

09.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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