RS OGH 2005/9/28 7Ob194/05p, 2Ob142/06f, 2Ob95/06v, 8Ob74/13k, 8Ob126/15k, 8Ob59/16h, 4Ob21/21y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 194/05p
  Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 194/05p
  Veröff: SZ 2005/138
• 2 Ob 142/06f
  Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
  Auch; Beisatz: Bei (berechtigtem) Wandlungsbegehren nach § 932 Abs 4 ABGB ist nur jener Wertverlust zu berücksichtigen, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Käufer infolge der Ablehnung der primären Gewährleistungsbehelfe (Austausch, Verbesserung) Wandlung begehrt hat. Es geht nicht an, dass sich ein Verkäufer, der den Austausch beziehungsweise die Verbesserung verweigert, worauf über das Wandlungsbegehren ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden muss, auch auf den weiteren seit Erhebung des Wandlungsbegehrens eingetretenen Wertverlust berufen kann. Auch für das auf „angemessene Abgeltung für die Benützung" reklamierte Benützungsentgelt, welches vorliegend nach der Vertragsklausel bis zur Rückstellung (und nicht bloß bis zum - berechtigten - Wandlungsbegehren eines somit redlichen Besitzers) zustehen soll, kann nichts anderes gelten. Eine derartige Vertragsklausel ist unzulässig. (T1)
• 2 Ob 95/06v
  Entscheidungstext OGH 04.07.2007 2 Ob 95/06v
  Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/109
• 8 Ob 74/13k
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 74/13k
  Auch; Beis wie T1
• 8 Ob 126/15k
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 126/15k
  Auch; Beisatz: Bei einem berechtigten Wandlungsbegehren ist nur jener Wertverlust zu berücksichtigen, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Käufer erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat. Der Verkäufer kann sich bei verzögerter Abwicklung auf eine bloß theoretische Gebrauchsmöglichkeit ebenso wenig berufen wie auf den rein infolge Zeitablaufs eingetretenen Wertverlust. (T2)
  Beisatz: Diese Einschränkung gilt aber nicht für die Anrechnung jenes tatsächlichen Nutzens, den der Käufer durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, indem er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat. (T3)
• 8 Ob 59/16h
  Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 59/16h
  Vgl auch; Beis wie T2
• 4 Ob 21/21y
  Entscheidungstext OGH 23.02.2021 4 Ob 21/21y
  Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)