RS OGH 2006/6/13 10Ob34/06g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.06.2006

Norm

KSchG §25c
ZPO §228 A1

Rechtssatz

Rechtsfolge der Verletzung der Informationsobliegenheit des § 25c KSchG ist der Entfall der Haftung des Interzedenten; einer Anfechtung und Rechtsgestaltungsentscheidung bedarf es nicht, sodass die Feststellung des Nichtbestehens der Haftung naheliegendes Ziel einer auf die Verletzung der Obliegenheiten nach § 25c KSchG gestützten Klage ist.

Entscheidungstexte

10 Ob 34/06g
Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 34/06g
Beisatz: Das Begehren auf Feststellung der „Unwirksamkeit der Rückzahlungsverpflichtung" impliziert, dass die von der Kreditnehmerin in der Vergangenheit zurückgezahlten Kreditraten zurückgefordert werden sollen, wofür aber bereits eine Leistungsklage offen steht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121054

Dokumentnummer

JJR_20060613_OGH0002_0100OB00034_06G0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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