RS OGH 2008/8/20 9ObA89/07i, 9ObA175/08p

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.08.2008

Norm

ArbVG §72

Rechtssatz

Der Umfang der Beistellungspflicht ist anhand einer Interessenabwägung zwischen den Bedürfnissen des Betriebsrats einerseits und der Größe des Betriebs im Sinne der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebsinhabers andererseits zu bestimmen.

Entscheidungstexte

9 ObA 89/07i
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 89/07i
Bem: In diesem Sinn bereits 14 ObA 7/87 und 8 ObA 92/04v. (T1); Veröff: SZ 2008/110
9 ObA 175/08p
Entscheidungstext OGH 26.08.2009 9 ObA 175/08p
Vgl auch; Beisatz: Bei der Interessenabwägung für den Umfang der Beistellungspflicht sind die Bedürfnisse des Betriebsrats objektiv zu beurteilen. Dabei ist auch auf die Erfüllung der gesetzlichen Betriebsratstätigkeiten abzustellen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123844

Im RIS seit

19.09.2008

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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