RS Vfgh 1985/10/19 B520/82

GehaltsG 1956; Feststellung des Vorrückungsstichtages gemäß §12; in allen Fällen, in denen die Erwerbung des Doktorates Ernennungserfordernis ist, die gleiche Berücksichtigung der hiefür erforderlichen Zeit im Höchstausmaß von viereinhalb Jahren - insoweit §12 Abs2 Z8 litb nicht unsachlich; die gleiche Berücksichtigung von Zeiten auch in den Fällen, in denen nur der Abschluß des Studiums Ernennungserfordernis ist, bewirkt nicht Unsachlichkeit der zitierten Regelung; keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch fälschliche Unterstellung eines gleichheitswidrigen Gesetzesinhaltes; keine Willkür