RS Vwgh 1995/4/25 93/08/0188

Wegen der Gleichstellungsanordnung des letzten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG kann der Wegfall eines Ausnahmegrundes gem § 5 BSVG nicht als Voraussetzung für die Pflichtversicherung iSd ersten Satzes des § 6 Abs 3 BSVG verstanden werden; vielmehr bedarf der erste Satz einer Einschränkung dahin, daß die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung trotz Eintrittes der Voraussetzungen (des § 2 BSVG) nur (erst) vorliegt, wenn (sobald) kein Ausnahmegrund gem § 5 BSVG (mehr) gegeben ist.