RS Vwgh 1995/5/30 95/11/0051

Nicht nur ein unmittelbar bei der Ausübung der jeweiligen Lehrtätigkeit gesetztes Fehlverhalten kann zum Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd § 109 Abs 1 lit b KFG führen. Dies kann vielmehr selbst die Folge eines außerberuflichen Fehlverhaltens sein, wie etwa der Begehung von Alkoholdelikten (Hinweis E 28.9.1993, 93/11/0101) oder sonstiger schwerer Verstößen gegen Verkehrsvorschriften (Hinweis E 5.3.1986, 85/11/0185) oder von Gewaltdelikten (Hinweis E 3.5.1984, 83/11/0168, VwSlg 11450 A/1984). Umsomehr gilt dies dann, wenn das strafbare Verhalten iZm der Berufstätigkeit gesetzt wurde (Hinweis E 16.4.1991, 91/11/0023). Die Vertrauenswürdigkeit des Fahrlehrers bezieht sich insbesondere auch darauf, daß nur Personen mit entsprechender fachlicher Befähigung in den Besitz einer Lenkerberechtigung kommen sollen, was durch die Beteiligung an der Manipulation von Lenkerprüfungen durch strafbare Handlungen in Frage gestellt wird. Ein solches Fehlverhalten bewirkt den Wegfall der Vertrauenswürdigkeit iSd Gesetzes.