RS Vwgh 1995/6/28 93/12/0292

Bei der Festsetzung der Höhe des Gehaltsvorschusses nach § 23 Abs 1 GehG handelt es sich um eine Ermessensentscheidung iSd Art 130 Abs 2 B-VG. Im Ermessensbereich der Festlegung der Höhe des Gehaltsvorschusses kommt den alternativen "Eingangsvoraussetzungen" des § 23 Abs 1 GehG (unverschuldete Notlage des Beamten oder sonstige berücksichtigungswürdige Gründe) sowie der Sicherstellung der Deckung des zu gewährenden Vorschusses (vgl dazu § 23 Abs 1 letzter Satz GehG sowie die in § 23 Abs 2 GehG getroffenen diesem Zweck dienenden Vorkehrungen) entscheidende Bedeutung zu.