RS Vwgh 1997/4/29 96/01/0258

Erkennt der VfGH gem Art 138 Abs 1 lit b B-VG über einen Kompetenzkonflikt zwischen dem VwGH und dem VfGH mit die Entscheidung des VwGH aufhebenden Erk, besteht Bindung des VwGH an die Rechtsansicht des VfGH, sodaß es für die Erledigung der diesem Erk zugrundeliegenden Beschwerdeangelegenheit des VwGH, mit der zur Befolgung der Rechtsansicht des VfGH von der bisherigen Rspr des VwGH abgegangen werden muß, nicht der Entscheidung eines verstärkten Senates bedarf. In anderen Verfahren

hingegen besteht keine Bindung an die Rechtsansicht des VfGH, sodaß eine dieser Rechtsansicht folgende und im Widerspruch zur bisherigen Rspr des VwGH stehende Entscheidung des VwGH gem § 13 Abs 1 Z 1 VwGG durch einen verstärkten Senat zu erfolgen hat.