RS Vwgh 1999/3/4 96/16/0221

Mit seinem Vorbringen, es wäre von Anfang an die Befreiungsvoraussetzung des § 4 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1955 nicht vorgelegen bzw es hätte die Abgabenbehörde schon früher erkennen müssen, dass der begünstigte Zweck der Arbeiterwohnstätte nicht verwirklicht werde, macht der Verkäufer der Liegenschaft eine Mitschuld der Abgabenbehörde an der späteren Uneinbringlichkeit der Abgabe beim Erstschuldner (dem Käufer der Liegenschaft) geltend. Wie der VwGH im E vom 12.4.1984, 83/16/0082, VwSlg 5887 F/1984, ausgesprochen hat, ist bei Vorliegen einer diesbezüglichen Sorgfaltspflichtverletzung der zuständigen Abgabenbehörde eine Unbilligkeit nach Lage der Sache nicht von vornherein in Abrede zu stellen. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung ist im konkreten Fall aber auszuschliessen. Die Vorhaltsbeantwortung der Käufer, die vom Baupolizeiamt des Magistrates Graz bestätigt wurde, war durchaus geeignet, die vorläufige Befreiung von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer anzunehmen. Die Beh hat daraufhin die Erwerber auf ihre Meldepflichten gem § 18 Abs 3 Z 5 GrEStG 1955 ausdrücklich hingewiesen. Wenn sie davon ausging, dass sich die Erwerber normgerecht verhalten würden und daher erst kurz nach Ablauf der 8-Jahresfrist weitere Erhebungsschritte setzte, ist ihr eine Sorgfaltsverletzung keineswegs anzulasten.