RS Vwgh 1999/7/23 99/20/0046

Die Verständigung des Asylwerbers über die formlose Einstellung des Verfahrens (mit Aktenvermerk) gemäß § 30 Abs 1 AsylG 1997 kann den Aktenvermerk nicht in einen förmlichen Bescheid verwandeln. Da eine nicht § 30 AsylG 1997 entsprechende formlose Einstellung des Verfahrens nicht die mit Devolutionsantrag bzw Säumnisbeschwerde beim VwGH geltend zu machende Entscheidungspflicht beseitigt, setzt auch die vorgesehene ( formlose ) Einstellung des Verfahrens ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs 1 AsylG 1997 den Lauf der Frist des § 30 Abs 2 dritter Satz AsylG 1997 nicht in Gang. Demgemäß hegt der VwGH auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 30 AsylG 1997.