RS Vwgh 2001/9/25 98/14/0204

Die als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Urkunden, nämlich die Anklageschrift und das Strafurteil können von vornherein keinen tauglichen Wiederaufnahmegrund darstellen. Unterschiedliche Beweiswürdigungen durch Behörden bzw Gerichte oder verschiedene rechtliche Beurteilungen eines Sachverhalts stellen nämlich weder eine neue Tatsache noch ein neues Beweismittel dar (Hinweis E 16. Dezember 1992, 91/12/0065). (Hier: Die Beschuldigte wurde im Finanzstrafverfahren nach § 33 Abs 1 FinStrG zu einer Geldstrafe verurteilt. In der Folge wurde sie wegen Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt.)