RS Vwgh 2004/9/30 2004/16/0164

Zur Beschwerdeführung an den Verwaltungsgerichtshof ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzliche Bescheid ergangen ist und demgegenüber er auch wirkt (Hinweis E 17. September 1992, 91/16/0094). (Hier: Da der angefochtene Bescheid nicht an die Beschwerdeführerin, die OR GmbH, ergangen ist und ihr gegenüber auch nicht unmittelbar wirkt, mangelt es dieser an der Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Ungeachtet des an die O AG ergangenen Bescheides hat die Beschwerdeführerin aber als Gesamtrechtsnachfolgerin der OR AG, die partielle Gesamtrechtsnachfolgerin der O AG war, einen Rechtsanspruch auf die Erlassung einer Entscheidung über die beantragte verbindliche Zolltarifauskunft, weil sie als gesamtrechtsnachfolgende Partei einen Rechtsanspruch auf Entscheidung über den Antrag ihrer Rechtsvorgängerin hat und ihr gegenüber das Verfahren noch nicht rechtswirksam abgeschlossen ist.)