§ 15 SUG Berücksichtigung der Zeiten des Bezuges von Sonderunterstützung in der gesetzlichen Pensionsversicherung

Sonderunterstützungsgesetz

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.05.1996 bis 31.12.9999

Fällt unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Sonderunterstützung eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder aus dem Versicherungsfall des Todes nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes an, so ist der Wegfall der Sonderunterstützung im Bereich einer gesetzlichen Pensionsversicherung dem Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten; §§ 240, 261 Abs. 5 bzw. 284 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 125 und 139 Abs. 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 116 und 130 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

Stand vor dem 30.04.1996

In Kraft vom 01.01.1988 bis 30.04.1996

Fällt unmittelbar im Anschluß an den Bezug von Sonderunterstützung eine Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der dauernden Erwerbsunfähigkeit oder aus einem der Versicherungsfälle des Alters mit Ausnahme des Knappschaftssoldes oder aus dem Versicherungsfall des Todes nach den in Betracht kommenden Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes an, so ist der Wegfall der Sonderunterstützung im Bereich einer gesetzlichen Pensionsversicherung dem Wegfall einer Pension aus der Pensionsversicherung gleichzuhalten; §§ 240, 261 Abs. 5 bzw. 284 Abs. 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 125 und 139 Abs. 5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes bzw. §§ 116 und 130 Abs. 5 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes sind sinngemäß anzuwenden.

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