§ 1 SPG Anwendungsbereich

SPG - Sicherheitspolizeigesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

§ 1.

Dieses Bundesgesetz regelt die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei.

In Kraft seit 01.05.1993 bis 31.12.9999

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1 Kommentar zu § 1 SPG

Kommentar zum § 1 SPG von Croco2

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Abgrenzung zur StPO:Die StPO regelt Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, regelt Verfahren über die Verfolgung verdächtiger Personen &n... mehr lesen...

§ 1 SPG | 3. Version | 1106 Aufrufe | 01.10.12

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3 Entscheidungen zu § 1 SPG

Entscheidungen zu § 1 Abs. 1 SPG

Entscheidungen des LVwg Wien (01/2014)

2

Entscheidungen zu § 1 Abs. 3 SPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

1

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§ 1 SPG Anwendungsbereich § 2 SPG Besorgung der Sicherheitsverwaltung § 3 SPG Sicherheitspolizei § 4 SPG Sicherheitsbehörden § 5 SPG Besorgung des Exekutivdienstes § 5a SPG Überwachungsgebühren § 5b SPG Entrichtung der Überwachungsgebühren § 6 SPG Bundesminister für Inneres § 7 SPG Landespolizeidirektionen § 8 SPG Landespolizeidirektion als Sicherheitsbehörde erster Instanz für das Gebiet einer Gemeinde § 9 SPG Bezirksverwaltungsbehörden

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 2 SPG