Art. 2 § 13 PreisG Verschwiegenheitspflicht

PreisG - Preisgesetz 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

Wer an einem Preisbestimmungsverfahren einschließlich des Verfahrens vor der Preiskommission, an einem Verfahren zur Anordnung eines Preisstopps oder an einem Verfahren über Anträge gemäß § 5 Abs. 1 teilnimmt, darf Amts-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, die ihm in dieser Eigenschaft anvertraut oder zugänglich geworden sind, weder während des Verfahrens noch nach dessen Abschluß offenbaren oder verwerten.

In Kraft seit 01.06.1992 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 2 § 13 PreisG

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 2 § 13 PreisG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 2 § 13 PreisG

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 2 § 13 PreisG

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 2 § 13 PreisG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis PreisG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 2 § 4 PreisG Art. 2 § 5 PreisG Art. 2 § 5a PreisG Art. 2 § 6 PreisG Art. 2 § 7 PreisG Verpflichtung zur Weitergabe von Abgabensenkungen Art. 2 § 8 PreisG Behörden Art. 2 § 9 PreisG Preiskommission Art. 2 § 10 PreisG Verfahrensbestimmungen Art. 2 § 11 PreisG Auskunftspflicht Art. 2 § 12 PreisG Kostenbeitrag Art. 2 § 13 PreisG Verschwiegenheitspflicht Art. 2 § 14 PreisG Kundmachung von Verordnungen Art. 2 § 15 PreisG Automationsunterstützter Datenverkehr Art. 2 § 16 PreisG Strafbestimmungen Art. 2 § 17 PreisG Art. 2 § 18 PreisG Art. 2 § 19 PreisG Art. 2 § 20 PreisG Schlußbestimmungen Art. 2 § 21 PreisG Art. 2 § 22 PreisG Preisgesetz 1992 (PreisG) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 2 § 12 PreisG

Art. 2 § 14 PreisG