§ 44 PMG Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

PMG - Postmarktgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 30.04.2024

(1) Sofern dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, wendet die Post-Control-Kommission das AVG an.

(2) § 39 Abs. 3 AVG gilt mit der Maßgabe, dass nach Schluss des Ermittlungsverfahrens Neuerungsverbot besteht.

(3) Gegen Bescheide der Post-Control-Kommission und wegen Verletzung ihrer Entscheidungspflicht in Verwaltungssachen kann Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.

In Kraft seit 01.01.2014 bis 31.12.9999

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