§ 19 MuSchG Priorität

MuSchG - Musterschutzgesetz 1990

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 07.05.2024

Mit dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung eines Musters erlangt der Anmelder das Prioritätsrecht.

In Kraft seit 01.01.1991 bis 31.12.9999

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