Art. 1 § 59 LWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

LWO - NÖ Landtagswahlordnung 1992

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.05.2024

(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden zu.

(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beobachtung der Bestimmungen dieses Landesverfassungsgesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.

(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jedermann unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 360,– im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche geahndet.

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999

merken

0 Kommentare zu Art. 1 § 59 LWO

Es sind keine Kommentare zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können den Inhalt von Art. 1 § 59 LWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten

0 Entscheidungen zu Art. 1 § 59 LWO

Zu diesem Paragrafen sind derzeit keine Entscheidungen verfügbar.

0 Diskussionen zu Art. 1 § 59 LWO

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu Art. 1 § 59 LWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis LWO Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

Art. 1 § 49 LWO Zurückziehung von Kreiswahlvorschlägen Art. 1 § 50 LWO Art. 1 § 51 LWO Wahlsprengel Art. 1 § 52 LWO Wahllokale Art. 1 § 53 LWO Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel Art. 1 § 54 LWO Wahllokale für Wahlkartenwähler Art. 1 § 55 LWO Wahlzelle Art. 1 § 56 LWO Verbotszonen Art. 1 § 57 LWO Wahlzeit Art. 1 § 58 LWO Art. 1 § 59 LWO Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters Art. 1 § 60 LWO Beginn der Wahlhandlung Art. 1 § 61 LWO Wahlkuvert Art. 1 § 62 LWO Betreten des Wahllokals Art. 1 § 63 LWO Persönliche Ausübung des Wahlrechtes Art. 1 § 64 LWO Identitätsfeststellung Art. 1 § 65 LWO Die Stimmabgabe Art. 1 § 66 LWO Vermerke im Abstimmungsverzeichnis und im Wählerverzeichnis durch die Wahlbehörde Art. 1 § 67 LWO Vorgang bei Wahlkartenwählern Art. 1 § 68 LWO Stimmabgabe bei Zweifel über die Identität des Wählers Art. 1 § 69 LWO

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 1 § 58 LWO

Art. 1 § 60 LWO