Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission (GOPEK 2016) (GOPEK 2016) Fundstelle

GOPEK 2016 - Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission (GOPEK 2016)

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 20.05.2024

Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. September 2016, mit der die Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission erlassen wird (GOPEK 2016)

Stammfassung: LGBl. Nr. 113/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Patientenentschädigung, LGBl. Nr. 113/2002, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 66/2016, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

§ 1	Geschäftsstelle
§ 2	Einleitung des Verfahrens
§ 3	Verfahrensablauf
§ 4	Sitzungen und Verhandlungen
§ 5	Einberufung der Sitzungen und Verhandlungen
§ 6	Ablauf von Sitzungen und Verhandlungen
§ 7	Sitzungs- und Verhandlungsprotokolle
§ 8	Beschlüsse und Beratungsprotokolle
§ 9	Höhe der Entschädigung
§ 10	Auszahlung des Entschädigungsbetrages
§ 11	Rückzahlungsverpflichtung
§ 12	Befangenheit und Verhinderung von Mitgliedern
§ 13	Aufwandersatz
§ 14	Inkrafttreten
§ 15	Außerkrafttreten

In Kraft seit 22.09.2016 bis 31.12.9999

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Paragrafennavigation

§ 6 GOPEK 2016 Ablauf von Sitzungen und Verhandlungen § 7 GOPEK 2016 Sitzungs- und Verhandlungsprotokolle § 8 GOPEK 2016 Beschlüsse und Beratungsprotokolle § 9 GOPEK 2016 Höhe der Entschädigung § 10 GOPEK 2016 Auszahlung des Entschädigungsbetrages § 11 GOPEK 2016 Rückzahlungsverpflichtung § 12 GOPEK 2016 Befangenheit und Verhinderung von Mitgliedern § 13 GOPEK 2016 Aufwandersatz § 14 GOPEK 2016 Inkrafttreten § 15 GOPEK 2016 Außerkrafttreten Geschäftsordnung der Patienten-Entschädigungskommission (GOPEK 2016) (GOPEK 2016) Fundstelle

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 15 GOPEK 2016