§ 52b EU-JZG Zuständigkeit

EU-JZG - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 08.05.2024

§ 52 Abs. 3 und 4 ist anzuwenden. Ist das Gericht, das mit der Vollstreckung befasst worden ist, nicht zuständig, so tritt es die Sache an das zuständige Gericht ab.

In Kraft seit 29.05.2021 bis 31.12.9999

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Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 52a EU-JZG

§ 52c EU-JZG