§ 400 EO Ausfolgung der Sicherheitsleistung

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2024

Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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