§ 305 EO Durchführung der Überweisung

EO - Exekutionsordnung

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 01.05.2024

(1) Die Überweisung geschieht durch Zustellung des die Überweisung aussprechenden Beschlusses an den Drittschuldner.

(2) §§ 297 und 300 Abs. 2 und 3 gelten für die dort genannten Forderungen gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch für den Überweisungsbeschluss.

In Kraft seit 01.07.2021 bis 31.12.9999

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