§ 12 BPG Allgemeine Bestimmungen

BPG - Betriebspensionsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 29.04.2024

(1) Besteht die Leistungszusage im Abschluß eines Versicherungsvertrages, dessen Begünstigte der Arbeitnehmer und seine Hinterbliebenen sind, so ist eine Änderung der Bezugsberechtigung ohne Zustimmung des Arbeitnehmers rechtsunwirksam. Das Recht des Arbeitnehmers zur Benennung der bezugsberechtigten Hinterbliebenen bleibt unberührt.

(2) Die Abtretung oder Verpfändung von Ansprüchen auf Versicherungsleistungen ist rechtsunwirksam. Für die Pfändung gilt die Exekutionsordnung.

In Kraft seit 01.01.1997 bis 31.12.9999

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24 Entscheidungen zu § 12 BPG

Entscheidungen zu § 12 Abs. 1 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

4

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

Entscheidungen zu § 12 Abs. 2 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

13

Entscheidungen zu § 12 Abs. 5 BPG

Entscheidungen des OGH (09/1905)

5

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§ 6a BPG Voraussetzungen für den Abschluss einer betrieblichen Kollektivversicherung § 6b BPG Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen § 6c BPG Unverfallbarkeit § 6d BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung § 6e BPG Wechsel in die Pensionskasse im aufrechten Arbeitsverhältnis § 7 BPG Unverfallbarkeit § 8 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken des Erwerbs künftiger Anwartschaften § 9 BPG Aussetzen oder Einschränken von Leistungen § 10 BPG Wertanpassung § 11 BPG Wertpapierdeckung und Insolvenz § 12 BPG Allgemeine Bestimmungen § 13 BPG Unverfallbarkeit § 14 BPG Einstellen, Aussetzen oder Einschränken der Prämienleistung § 15 BPG Unterstützungs- oder sonstige Hilfskassen § 16 BPG Anrechnungs- und Auszehrungsverbot § 16a BPG § 17 BPG Auskunftspflicht § 18 BPG Gleichbehandlungsgebot § 19 BPG Unabdingbarkeit § 20 BPG Art. 1 BPG

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 11 BPG

§ 13 BPG