Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr (BO 1994) Fundstelle

BO 1994 - Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 19.05.2024

Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, mit der gewerbepolizeiliche Regelungen für die nichtlinienmäßige Beförderung von Personen mit Fahrzeugen des Straßenverkehrs getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994)
StF: BGBl. Nr. 951/1993

Änderung

BGBl. Nr. 1028/1994

BGBl. II Nr. 337/2003 idF BGBl. II Nr. 103/2005 (VFB)

BGBl. II Nr. 440/2003

BGBl. II Nr. 165/2005

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 10 Abs. 1 und 1a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 129/1993, wird verordnet:

In Kraft seit 01.01.1994 bis 31.12.9999
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