Art. 2 § 9a BEinstG Prämien

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

(1) Dienstgeber erhalten aus Mitteln des Ausgleichstaxfonds (§ 10) für jeden beschäftigten, in Ausbildung stehenden begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 3) eine Prämie in Höhe der nach § 9 Abs. 2 1. Satz festgesetzten Ausgleichstaxe.

(2) Über die Zuerkennung einer Prämie hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in Fällen, in denen die Berechnung unter Bedachtnahme auf § 16 Abs. 4 bis 7 erfolgt, von Amts wegen, in den übrigen Fällen über Antrag des Dienstgebers zu entscheiden. Der Antrag kann nur binnen drei Jahren vom Ende des Kalenderjahres an, für das die Prämie begehrt wird, eingebracht werden.

(3) Die Prämie ist auf Forderungen des Ausgleichstaxfonds gegen den zum Empfang der Prämie berechtigten Dienstgeber anzurechnen.

In Kraft seit 01.01.2011 bis 31.12.9999

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Entscheidungen zu § artikel2zu9a BEinstG

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15

Entscheidungen des VfGH (01/1980)

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Entscheidungen zu § artikel2zu9a Abs. 1 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

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Entscheidungen zu § artikel2zu9a Abs. 2 BEinstG

Entscheidungen des VwGH (02/1948)

2

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