Art. 2 § 7r BEinstG Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich

BEinstG - Behinderteneinstellungsgesetz

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 28.04.2024

Die §§ 7b bis 7q dieses Bundesgesetzes sind auf Lehrer an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (§ 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 296, § 1 des Landesvertragslehrergesetzes 1966, BGBl. Nr. 172 und § 1 des Land- und forstwirtschaftlichen Landesvertragslehrergesetzes, BGBl. Nr. 244/1969) mit der Maßgabe anzuwenden, dass


1.		soweit darin den Dienstbehörden des Bundes Zuständigkeiten zukommen, an deren Stelle die landesgesetzlich berufenen Organe (Dienstbehörden) treten,
2.		soweit darin auf das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 14 ff BGStG verwiesen wird, ein vergleichbares Verfahren durch landesgesetzliche Bestimmungen zu regeln ist, und
3.		soweit gemäß den §§ 7e bis 7h Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.

In Kraft seit 01.01.2006 bis 31.12.9999

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Art. 2 § 7h BEinstG Rechtsfolgen der Diskriminierung in der sonstigen Arbeitswelt Art. 2 § 7i BEinstG Rechtsfolgen einer Belästigung oder bei Benachteiligung infolge einer Beschwerde Art. 2 § 7j BEinstG Höhe des Schadenersatzes Art. 2 § 7k BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten Art. 2 § 7l BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten Art. 2 § 7m BEinstG Geltendmachung von Ansprüchen von Beamten bei Belästigung Art. 2 § 7n BEinstG Geltendmachung von nicht dienstrechtlichen Ansprüchen bei Diskriminierung in Vollziehung der Gesetze Art. 2 § 7o BEinstG Zuständigkeit bei Mehrfachdiskriminierung Art. 2 § 7p BEinstG Beweislast Art. 2 § 7q BEinstG Nebenintervention Art. 2 § 7r BEinstG Sonderbestimmungen für Landeslehrer, Anwendungsbereich Art. 2 § 8 BEinstG Kündigung Art. 2 § 8a BEinstG Beendigung eines Dienstverhältnisses kraft Gesetzes Art. 2 § 9 BEinstG Ausgleichstaxe Art. 2 § 9a BEinstG Prämien Art. 2 § 10 BEinstG Ausgleichstaxfonds Art. 2 § 10a BEinstG Verwendung der Mittel des Ausgleichstaxfonds Art. 2 § 11 BEinstG Integrative Betriebe Art. 2 § 11a BEinstG Ausbildungseinrichtungen Art. 2 § 24a BEinstG (weggefallen)Art. 2 § 24b BEinstG (weggefallen)

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Art. 2 § 7q BEinstG

Art. 2 § 8 BEinstG